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Am Abend des 16. November wurde der 26-jährige Antifaschist Ivan Khutorskoy (aka Vanya Kostolom) vor seiner Haustür erschossen. Ivan war einer der führenden Köpfe der antifaschistischen Bewegung in Russland und Mitbegründer von R.A.S.H. (Red and Anarchist Skinheads). Für die meisten seiner Freunde ist klar, das Ivan von russischen Neonazis, mit zwei Schüssen in den Hinterkopf, geradezu hingerichtet wurde. Sein Name, seine Adresse und Fotos von ihm wurden, wie auch von Fedor Filatov (ermordet am 10.10.2008) und Ilja Dzhaparidze (ermordet am 28. Juni 2009), immer wieder auf Nazi-Webseiten veröffentlicht und zu Angriffen gegen ihn aufgerufen. Es war bereits der vierte Angriff auf das Leben von Ivan. Der erste Angriff von Nazis ereignete sich 2005 und wurde von den Angreifern gefilmt. Der zweite Angriff ereignete sich vor seinem Haus. Dabei wurde er durch Stiche mit einem Schraubendreher im Nacken und durch Schläge mit einem Baseballschläger schwer verletzt. Die letzte Attacke ereignete sich im Januar 2009. Während einer Auseinandersetzung mit Nazis erlitt er eine Stichverletzung im Bauch, die er schwer verletzt überlebte. Ivan war ein gutherziger und offener Mensch, der immer bereit war seinen Freunden in jeder Situation zu helfen. Bis zum Schluss blieb er seinen Idealen und Überzeugungen treu.

Am Montag dem 19.1.2009 ermordeten unbekannte Täter zwei linke AktivistInnen in Moskau. Das eine Opfer war Stanislav “Stas” Markelov, ein Anwalt, der zahlreiche Nazis ins Gefängnis gebracht hatte, AntifaschistInnen verteidigte und dafür gesorgt hatte, dass zum ersten Mal ein russischer Militärangehöriger wegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien verurteilt wurde. Das andere Opfer war Anastasia “Skat” Baburova. Sie begleitete Stanislav Markelov nach einem Prozess wegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien und versuchte wohl Stanislavs Mörder festzuhalten und wurde von ihnen
erschossen. Erst am 10. Oktober 2008 wurde Feodor Vasilevich Filatov, ein antirassistischen Skinhead aus Moskau ermordet.

Als Ausdruck unserer Solidarität mit der Linken in Russland findet am Samstag, den 7. Februar 2009 eine Demonstration statt. Der Startpunkt ist 13 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof, von da aus soll es zum russischen Konsulat gehen.

Ort: Düsseldorf Hauptbahnhof
Zeitpunkt: 7. Februar 2009, 13 Uhr

Stanislav war Anwalt unter anderem in vielen Fällen mit Antifas und auch MigrantInnen zusamengearbeitet oder hat Opfer des rechten Terrors und dessen Angehörige unterstützt. Er war nach Meinung von Szene-Kennern einer der einzigen Anwälte in Russland, die man als eindeutig links bezeichnen konnte. Somit war er natürlich auch weit über Moskau hinweg bekannt. "Stas" wurde gleich nach der Pressekonferenz zum Fall des Oberst Budanov, der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien begangen hat, erschossen. Budanov war für die extreme Rechte in Russland eine Märthyrer-Figur, war bereits verurteilt worden, aber dann wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Stanislav hat in diesem Gerichtsprozess die Interessen der Angehörigen der Opfer vertreten.Die weibliche Begleiterin des ermordeten Anwalts Nastya, eine Journalistin, war ebenfalls in viele politische Diskurse involviert.

Am 10. Oktober wurde „Fedjay“ Feodor Vasilevic auf dem Weg zur Arbeit um 7.30 Uhr in Moskau von vier unbekannten Vermummten mit Messern so schwer verletzt, dass er auf dem Weg ins Krankenhaus starb. Es ist als sicher anzunehmen, dass er, einer der Hauptaktivisten der russischen antirassistischen Trojan Skins, gezielt von Nazi-Boneheads ermordet worden ist. Mehr als einmal hatten russische Nazis ihn als Zielperson veröffentlicht. Vermutlich war er wie wir, liebte Ska, Reggae, OI. Punk, gute Parties und was zum Skin oder Punksein eben so dazugehört.

Am letzten Freitag wurde in den frühen Morgenstunden, offenbar auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz, der antirassisstische Skinhead "Fedjay" Feodor Vasilevich Filatov in Moskau niedergestochen. Er verstarb kurze Zeit später.
Wie ihr alle schon wisst, haben wir vor einigen Wochen einen Soli-Sampler für russsische Antifas rausgegeben - dieser soll sich nun auch eine Soli-Tour anschließen, die sich sicherlich auch ins Jahr 2009 ziehen wird. Demnächst davon mehr... Der traurige Anlass ist gegeben.
Am 17. Oktober um 17 Uhr findet eine Kundgebung in Gedenken an Fedjay vor der russischen Botschaft in Berlin statt. Die russische Botschaft befindet sich Unter den Linden 63-65 direkt neben der S-Bahnhaltestelle Unter den Linden - kommt zahlreich und bringt Blumen, Kerzen und Transparente mit.

Die extreme Rechte will die von ihr erträumte normierte Gesellschaft gewaltsam durchsetzen. Sie greifen Menschen mit dunkler Hautfarbe, Punks, Schwule/Lesben und Andersdenkende an. Dem wollen sich immer mehr Menschen in Russland nicht beugen. Gegenwehr entwickelt sich. Bis jetzt kommt der Widerstand aus kleinen Gruppen oder von Seiten einzelner Aktiver, die teilweise in der Menschenrechtsbewegung aktiv sind. Eine andere große Gruppe jener, die sich gegen das Erstarken der extremen Rechten engagieren, sind Jugendliche und junge Erwachsene, vor allem Punks, Hardcore-Fans oder junge Linke, die die Angriffe nicht mehr ertragen und sich wehren.

Alle, die sich in Russland der radikalen Rechten entgegenstellen, brauchen Unterstützung. Anwälte müssen bezahlt, die Kosten für den Druck von Flugblättern gedeckt, Räume gemietet werden. Sich zu wehren kostet Geld – sich nicht zu wehren bedeutet eine Kapitulation vor der extremen Rechten. Daher rufen international antifaschistische Gruppen zu Solidaritätsaktionen für russische AntifaschistInnen auf – und wir fordern Dich auf, Deine Solidarität zu zeigen: Schreite zur TAT!

Die Reaktionen der russischen Behörden auf die Morde und Angriffe sind in der Regel schwach und ineffektiv. Polizei und Justiz verfolgen nur die wenigsten Fälle und dann auch meist nur unter dem Vorwurf des »Rowdytums«. Das führt zu einer Entpolitisierung der Taten. Vorhandene Gesetze gegen rassistisch motivierte Gewalttaten, wie der Artikel 111.2e und 112.2e des Strafgesetzbuchs, kommen kaum zur Anwendung. Rachel Denber, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von »Human Rights Watch«, sagt, gewalttätige, rassistische Straftaten als »Rowdytum« abzuhandeln, verschleiere nicht nur die Tatsache, dass es sie gebe, sondern mache es auch schwieriger, sie aufzuspüren – zudem wirkt es sich strafmildernd aus. Präsident Putin hat angesichts der internationalen Aufmerksamkeit versprochen, die extreme Rechte zurückzudrängen. Die weitere Eskalation hat dies jedoch nicht verhindert. Die strafrechtliche Verfolgung der Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund ist entgegen der expliziten Steigerung der Zahl der Gewalttaten und Morde in 2007 zurückgegangen.

Sowohl in der Regierungspolitik als auch innerhalb der extremen Rechten werden Mythen über die Verteidigung der »russischen Identität« und der »Interessen der russischen Nation« gesponnen. In den heroischen Geschichten über den »Großen Vaterländischen Krieg« gegen die Deutschen 1941 bis 1945, die fast jeden Abend über russische Fernsehkanäle flimmern, wird die »Verteidigung des Vaterlands« als zentrales Motiv für den Kampf der SoldatInnen genannt. Der Krieg wird dabei zur Demonstration der Überlegenheit Russlands, wie es bereits zu Stalins Ära der Fall war. Mit der jungen russischen Demokratie geht es stattdessen seit Jahren rapide bergab, einhergehend mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Tschetschenien-Feldzugs und der Übertragung großer Machtbefugnisse an den Geheimdienst durch das Parlament. Scheinwahlen ohne wirkliche Alternativen werden inszeniert, die Abschaffung unabhängiger Medien jenseits des Internet sorgen für eine Atmosphäre der Lähmung und der Angst, während hohe Politiker rassistische Vorurteile gegen Menschen aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken schüren.

Einen großen Anteil an der Popularisierung und Dynamisierung rechter Parolen hat auch in Russland mittlerweile eine rassistisch-rechtspopulistisch ausgerichtete Organisation, die 2002 gegründete »Bewegung gegen illegale Immigration« (DPNI). Diese sich teilweise an der FPÖ von Jörg Haider und der Front National von Jean-Marie Le Pen orientierende Organisation gibt vor, sich für die Interessen des »russischen Volkes« einzusetzen. Dabei verzichtet sie auf klassisch antisemitische Argumente, wie sie in großen Teilen der russischen extremen Rechten üblich sind, und konzentriert sich stattdessen darauf, die Schuld für soziale Missstände bei angeblich »illegalen Immigranten« zu suchen. Im Visier der DPNI sind dabei vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe. Die DPNI war in der Vergangenheit immerhin in der Lage in einigen Situationen lokale Konflikte ethnisch aufzuladen und, nachdem sie den Sündenbock präsentiert hatte, über das Internet ihre Anhänger zu mobilisieren. Die DPNI nutzte pogromartige Situationen in der Bevölkerung für ihre Zwecke und versuchte sich dabei im Rahmen nationalistischer Kundgebungen als die »Stimme des Volkes« zu präsentieren. Damit gelingt es ihr ein Themenfeld zu besetzen, bei dem sie mit einer hohen Zustimmung der russischen Bevölkerung rechnen kann. 55 Prozent der RussInnen stimmen der Forderung »Russia for Russians« zu! Gerade im Bereich der Propaganda gehört die DPNI zu den wichtigsten extrem-rechten Organisationen in Russland. Vor allem verstehen es die Akteure der »Bewegung«, sie als Sammelbecken für Menschen aus verschiedenen extrem rechten Lagern zu verkaufen. Besonders der Aufbau von paramilitärischen Strukturen hat dazu geführt, dass die Attraktivität der DPNI für Anhänger des militanten Neonazismus zugenommen hat. Eine federführende Rolle spielt die Organisation bei dem seit 2005 organisierten »Russischen Marsch«, an dem bis zu 3000 Anhänger teilnehmen. Der »Russische Marsch« zeigt das Wechselspiel zwischen extremer Rechter und staatlicher Politik. Er findet jährlich an jenem, von Putin neu geschaffenen Feiertag, dem »Tag der nationalen Einheit« statt. Dieser ist eine Steilvorlage für die extreme Rechte, die ihn seitdem aufgreift und mit rassistischen Parolen füllt.